Sendung 1:
Wahlkämpfe als Geschichtskämpfe. Politik historisch
Teilnehmer_innen: Marko Demantowsky, Antje Flüchter, Eva Schlotheuber
Moderation: Georgios Chatzoudis
Wir bemühen uns, ein paar Tage vor jeder Sendung die Ausgangspositionen der Teilnehmer_innen zu präsentieren. Diese sollen kurz und zugespitzt sein und die Diskussion ermöglichen.
Eva Schlotheuber (vom 11.9.2017)
Der Brexit, so heißt es von europäischer Seite, sei eine „historische Fehlentscheidung“. Damit soll ganz offenbar die besondere Schwere und Dramatik der Sache auf eine kurze Formel gebracht werden. Aber warum historisch? Diese Entscheidung, so suggeriert diese Formulierung, wird einen Unterschied machen, eine Wende, von der die Geschichtsbücher reden und wovon sie alle weiteren Entwicklungen abhängig machen werden.
Das macht die Rolle der Geschichte im politischen Meinungskampf, was jeder Wahlkampf ist, recht deutlich: In einer zunehmend komplexen Welt wird die Geschichte die „Wahrheit“ erweisen. In dem Ringen um die Deutungshoheit im Jetzt, wird die Geschichte vielfach instrumentalisiert: nicht nur als regelmäßig aufgerufene Bezugspunkte der Vergangenheit, wie die Zeit des Nationalsozialismus, sondern auch in die Zukunft gerichtet: Sie wird die Folgen umstrittener Entscheidungen sichtbar machen, Zukunftsvisionen als wahr oder falsch erweisen und – wie rückblickend beim Tod von Helmut Kohl beschworen – die historische Bedeutung der Akteure.
Dass die Würdigung historischer Ereignisse immer von den Sichtweisen der eigenen Zeit und Gesellschaft abhängt, Geschichte also nicht „objektiv“ sein kann, dafür ist dann wenig Platz. Aber eben durch dieses Verhandeln und selektive Aufrufen der Geschichte nicht zuletzt im Wahlkampf, wird die Geschichte erst zum gemeinsamen Erfahrungsraum, sie wird trotz – oder vielmehr wegen und mit all den Kontroversen – zu der Basis, auf der wir die Probleme und Herausforderungen der eigenen Zeit verhandeln. Deshalb ist es so wichtig, dass viele mitreden und ihren Standpunkt einbringen. Denn letztlich formt sich aus diesem Erfahrungsraum die Erwartungshaltung an die politischen Akteure heraus, die in Demokratien eine wichtige Macht ist.
Wie wichtig diese selbständige Meinungsbildung ist, wussten die Frauen im Nürnberger Klarissenkloster schon vor mehr als 500 Jahren, die ihre mächtige Gemeinschaft mit einem großen Wirtschaftsbetrieb eigenständig leiteten. Ende des 15. Jahrhunderts schrieben sie in unruhigen Zeiten ihre Geschichte mit allen Problemen und Kontroversen nur für die eigene Gemeinschaft auf zum „Gedächtnis der vergangenen Dinge, damit wir uns selbst regieren können auch für die Dinge, die zukünftig zu tun sein werden.“
Antje Flüchter (vom 10.9.2017)
Während in anderen Ländern der Kampf zwischen den Parteien auch als Kontroverse um Geschichtsdeutungen stattfindet, finden sich im deutschen Wahlkampf mehr Beschwörungen historischer Momente als tatsächliche historische Bezüge. Am deutlichsten erscheint die Differenz im Parteienspektrum bei den Geschichtsbildern zu sein, die sich um die Familie drehen. Nichtsdestotrotz dient Geschichte auch hier zur Abgrenzung oder zur Selbstvergewisserung. Wenig verwunderlich ist sich die Mehrheit der Parteien einig, welche Phasen der deutschen Geschichte als Verantwortung zu begreifen sind (Nationalsozialismus, Zweiter Weltkrieg, Differenzen zeigen sich bei der DDR-Geschichte und noch mehr bei der deutschen Kolonialgeschichte). Schaut man nach der Selbstvergewisserung durch Geschichte, teilen erneut die meisten Parteien die Position, dass das deutsche „Goldene Zeitalter“ nach 1945 begann und sich durch die Westbindung auszeichnete und im demokratischen Westdeutschland stattfand. Gerne erwähnt werden die soziale Marktwirtschaft, die europäische Einigung, die (Wieder-)vereinigung und auch noch die Brandt‘sche Ostpolitik. Frühere Strukturen, Phänomene und Ereignisse, aber auch die Erfahrungen der DDR-Geschichte werden nur in Ausnahmefällen erwähnt. Die überparteilich propagierte Leitkultur beginnt eben doch erst in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts.
Auf den ersten Blick ist der Wahlkampf auf die Zukunft gerichtet. Doch erscheint diese Zukunft eher als das morgige Heute. Erwartungen und Pläne für eine offene Zukunft finden sich kaum. Etwas anders sieht das im rechten Spektrum jenseits der CDU aus, hier wird gerne auf eine positiv beschriebene Vergangenheit verwiesen. Allerdings beziehen sich diese Parteien weniger auf eine konkrete Vergangenheit als auf eine nostalgische Walt Disney Version eben dieser (besonders im offiziellen NPD-Wahlspot, in dem Großinquisitor Heiko Maaslos den NPD-Vorsitzen Frank Franz verbrennen will).
Die Art und Weise, wie sich im derzeitigen Wahlkampf auf Geschichte bezogen wird, ist plausibel, meist werden damit wichtige Werte vermittelt. Als Historikerin stößt es mir aber doch auf, dass gerade die Geschichtsbilder von Fortschritt und Modernisierung und letztlich oft auch westlicher Überlegenheit als Orientierung angeboten werden, die eine kulturgeschichtliche Geschichtswissenschaft seit mehreren Jahrzehnten zu überwinden versucht.
Marko Demantowsky (vom 7.9.2017)
Zwischen welchen Zukunftsoptionen können wir wählen? Welche Erzählungen werden uns angeboten, um diese Optionen plausibel und attraktiv zu machen? Die aktuellen politischen Angebote erscheinen mir – zumindest in Deutschland – bemerkenswert zurückhaltend, wenn es um politisch-historische Sinnstiftung geht. Die Wahl fällt auch deshalb vielen schwer. Dabei sind solche Erzählungen doch wesentlich für eine gesamtgesellschaftliche Mindest-Kohäsion und die Fähigkeit zur Integration von “Fremden”. Anscheinend leben die meisten von uns momentan politisch wie in einer mühsam verewigten Gegenwart, pfeifen gleichsam im Wald, amüsieren sich zu Tode, weil die Zukunft pessimistisch nicht thematisiert werden will und diese ominöse Vergangenheit ihren Wert für uns zwangsläufig einbüsst. [Kein Wunder, dass auch die Leitkategorie des Geschichtsunterrichts heute “Kompetenz” heisst.] Wozu noch Geschichte?, ist nach wie vor eine zu beantwortende Frage. – Wir sind umringt von kulturellen Beruhigungsmitteln, und das nicht nur auf der Berliner Geschichtsbaustelle. Kein Wunder dann auch, dass die Zuspitzung dieser Stillstellung: der radikale, teils völkische Konservatismus für die Sehnsucht nach Sinn ein veritables Angebot darstellt. Meine These ist deshalb: Ohne Vision muss man zum Arzt. Auch die westliche Demokratie.
Abbildung:
Achim Landwehr, Antje Flüchter, Martin Zimmermann, Marko Demantowsky, Silke Roggermann, Thomas Podranski, Georgios Chatzoudis am 28.6.2017 im Super7000 (c) Birte Ruhardt 2017
OpenEdition schlägt Ihnen vor, diesen Beitrag wie folgt zu zitieren:
Matthias Krämer (11. September 2017). Ausgangspositionen zur Sendung 1. Der Geschichtstalk. Abgerufen am 18. September 2024 von https://doi.org/10.58079/pcun
Thema Wahlkampf und Geschichte. Heute habe ich meine Briefwahlunterlagen abgeholt. Auf dem Wahlschein ist rechts oben in der Ecke ein einzelnes Loch wie von einem Locher. Ich habe es erst zuhause nach dem Öffnen des Briefumschlags bemerkt, denn der lange Wahlschein wurde bereits gefaltet in den Briefumschlag eingelegt, den ich im Wahlbüro erhielt. Was bedeutet diese Markierung? Falls es sich um eine Beschädigung handelt, habe ich Anspruch auf einen neuen Wahlschein?
Wahrscheinlich handelt es sich um ein Loch, an das blinde und sehbehinderte Wähler_innen eine Schablone anlegen können, um ihre Kreuze ohne fremde Hilfe zu machen. Dasselbe Loch sollte sich dann auf allen Stimmzetteln des Wahlkreises befinden, damit das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt.
wichtige Korrektur: Die richtige Vokabel für das in der oben rechts gestanzte Blatt Papier ist “Stimmzettel”. Der ebenfalls beiliegende Wahlschein ist mechanisch unbeschädigt. Der Wahlschein wurde vor meinen Augen auf das heutige Datum ausgestellt und dann erst gefaltet und in den Umschlag gelegt.
Abgesehen von den hier erwähnten Beispielen, wäre ein weiterer interessanter Diskussionspunkt m.E. auch die angekündigte Aufarbeitung der Treuhand (https://www.welt.de/regionales/sachsen/article165580874/Ungerechtigkeiten-der-Nachwendezeit-reparieren.html). Vielleicht könnte man auch gemeinsam überlegen, warum dies gerade jetzt gefordert wird. Ich denke, es hat nicht nur damit zu tun, dass die Sperrfrist der Akten in Kürze auslaufen wird. Sucht “die Politik” in der Geschichte nicht immer auch gezielt das, was sie gerade nutzen kann? Und warum wird sich meist nur auf das 20. Jahrhundert bezogen?
@Marko Demantowsky: Die Themen zeigen, daß Sie sich nach wie vor intensiv und genau auseinandersetzen. Deshalb habe ich mich ja an Ihr Forum gewandt. Ich komme auch nicht viel weiter als Herr Krämer in Bezug auf diese Schablonengeschichte (gilt jetzt geschichte wie Narrativ fürs Sparschwein)? Es verwundert dann, dass der Musterstimmzettel von Berlin-Mitte weder Lochung noch abgeschnittene Ecke hat. Musterstimmzettel anderer Wahlkreise sind an der Stelle, wo mein tatsächlicher Stimmzettel ein Loch hat, mit einem roten Kreis vormarkiert. Musterstimmzettel wieder anderer Wahlkreise haben eine gestrichelte Trennlinie über die rechte obere Ecke. Es gibt Briefwähler aus verschiedenen Wahlkreisen, bei deren tatsächlichen Stimmzetteln die obere rechte Ecke abgeschnitten ist. Wie steht es mit der Gültigkeit von Stimmzetteln, die eine solche mechanische Manipulation aufweisen? Es gibt viele, die sich diese Frage mittlerweile stellen. Meine Tochter hat demnächst Vorwahlen an ihrem Gymnasium (sie ist 8.Klasse). Wahlhelfer zu werden braucht keine politische Vorbildung, man bekommt nur ein Merkblatt, und die Frau, die mir alles ausgehändigt hat, war auch sehr jung. Deshalb schreibe ich hier. Bitte um Klarheit. Vielleicht kann man ja das mit den verschiedenen Schablonen ja mal demonstrieren? Sie haben doch große Reichweite und Kenntnisse. Detektiv Demantowsky, wir zählen auf Sie und ihre Kollegen!
Unsere Ermittlungen haben ergeben: Jeder Wahlkreis hat eine eigene, aber einheitliche Methode, Stimmzettel zu markieren. Seit der Bundestagswahl 2002 gibt es diese Hilfen für Sehbehinderte bundesweit. Und ich erinnere mich, auch bei vorigen Wahlen schon gefragt worden zu sein, warum der Stimmzettel “kaputt” ist. Musterstimmzettel, die man derzeit im Internet finden kann, basieren auf den Druckvorlagen für Stimmzettel. Die Druckvorlagen enthalten natürlich keine mechanischen Markierungen, sondern allenfalls gedruckte Hinweise, wo solche mechanischen Markierungen anzubringen sind. https://bundeswahlleiter.de/service/glossar/s/stimmzettelschablone.html Vgl. die Kritik des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbands an der Uneinheitlichkeit der Lesehilfen http://www.dbsv.org/stellungnahme/dbsv-stellungnahme-betreffend-den-entwurf-der-11-verordnung-zur-aenderung-der-bundeswahlordnung-bwo-vom-16-12-2016.html
Um aber wieder zum Thema dieses Artikels zurück zu kommen: Dass wir hier die Angst vor Wahlfälschung nachspielen, greift ja selbst ein Narrativ auf, mit dem in der jüngsten Vergangenheit interessierte Kreise das Vertrauen in grundlegende Verfahren der Demokratie zu untergraben versucht haben. Denken Sie nur an die Geschichten über Hacker, die Wahlen manipulierten. Dabei braucht man gar keine Hacker, man braucht nur diese Geschichten, damit die Leute, die das nicht überprüfen können, den Wahlergebnissen nicht mehr trauen. https://www.tagesschau.de/inland/btw17/wahlbetrug-und-wahlmanipulation-101.html
Das traurigste an der Verbreitung solcher Geschichten ist, dass es nicht nur interessierte Kräfte an der Peripherie gibt, die durch das Säen solcher Zweifel die Zustimmung zur Demokratie abzusenken versuchen, sondern auch Kräfte in der Mitte der Gesellschaft, die mit solchen Gerüchten auf eine Demobilisierung von Wähler_innen zielen: Wer Zweifel hat, ob seine Stimme korrekt gezählt wird, verzichtet vielleicht darauf, seine Stimme abzugeben. Davon profitieren nicht nur kleinere Parteien, sondern auch grosse, deren typische Wählerschichten weniger anfällig für solche Zweifel sind.
Auffallend zurückhaltend geben sich die meisten Parteien, wenn es um die Probleme im Alltag der nicht arbeitenden oder auch nicht mehr erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger geht. Die SPD möchte mit ihrer Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit in erster Linie die unterbezahlten arbeitenden Wähler ansprechen. Die Linke prangert die Notlagen vieler RentnerInnen an, deren monatliche Bezüge kaum noch zum Leben reichen. Wer dagegen nicht mehr in einem Beschäftigungsverhältnis steht, wird von nahezu allen Parteien ausgeklammert. Zu ihnen stehen auch Menschen mit einer oder mehreren chronischen Erkrankungen, deren Schwerbehinderung keine Zuschüsse mehr bewilligt bekommt. Wer der Gesellschaft nur noch Kosten verursacht, hat keine Stimme mehr und kein Ohr!
Hildegard Jansen, Lübeck